Das ist ein Artikel aus Wetzer und Welte’s Kirchenlexikon.


Abgaben an den Staat, die Gesammtbezeichnung gewisser, den Staatsangehörigen oder auch Andern auferlegten Geld- oder Naturalreichnisse, welche nicht auf privat- oder strafrechtlichem Titel beruhen, d. h. weder Strafgelder sind, noch als bedungene Preise für Ankauf oder Pachtung von Staatsgütern, Regalien u. s. w. erscheinen. I. Name und Arten. Die Staatsabgaben führen mancherlei Namen, wie Steuern (ahd. stiura = Gabe), Zölle, Umlagen, Auflagen u. s. w. Sie lassen sich vornehmlich nach drei Gesichtspunkten classificiren: erstens nach dem von ihnen unmittelbar berührten Gegenstande, zweitens nach der Art ihrer Erhebung. 1. Der Gegenstand der Staatsabgaben kann sein das Einkommen (die Rente), das Privatvermögen, die verschiedenen Artikel des materiellen Bedars u. s. w. Danach unterscheidet man: a) Einkommensteuern und Vermögenssteuern (Steuern von Grund und Boden, Häusersteuer, Kapital- und Erbschaftssteuer), {81} b) Verbrauchs- oder Consumtionssteuern (Mahlsteuer, Schlachtsteuer, Luxussteuer u. dgl. m.). 2. Nach ihrer Dringlichkeit sind die Staatsabgaben entweder ordentliche (tributa ordinaria), d. h. nach einer gewissen Zeit regelmäßig wiederkehrende, fortdauernde Reichnisse (z. B. die Prästationen zur Bestreitung des Unterhaltes des Regenten, der Besoldung der Beamten u. s. w.), oder aber außerordentliche (collecta, tallia), d. h. nur zur Befriedigung ungewöhnlicher und vorübergehender Staatsbedürfnisse bestimmte Beiträge (z. B. Auflagen zur Führung eines gerechten Krieges oder zur Tilgung bedeutender Staatsschulden). 3. Nach der Weise ihrer Erhebung sind die Staatsabgaben theils directe, theils indirecte Steuern. Directe Steuern (eigentlich tributa) sind solche, welche unmittelbar von den Staatsangehörigen als solchen erhoben werden. Sie zerfallen in: a) Personalsteuern (tributa personalia); diese sind Kopfsteuern (capitatio) ohne Rücksicht auf die Vermögensgröße des Steuerzahlers, oder Steuern auf Grund der Vermögensschätzung des Staatsangehörigen (census); Repartitionssteuern, wenn einer Provinz, einem Amtssprengel überhaupt die Aufbringung einer bestimmten Steuersumme auferlegt wird, um dann auf die einzelnen Bezirksgenossen ausgeworfen zu werden; b) Realsteuern (tributa realia), d. i. Steuern von dem beweglichen oder unbeweglichen Besitz (Grundsteuer, Börsensteuer u. s. w.); c) gemischte Steuern (tributa mixta), wie es die Gewerbesteuern sind; d) Einkommensteuer. Indirecte Steuern sind jene, welche von verschiedenen Gebrauchs- und Verbrauchs-Gegenständen eingehoben werden. HIerher gehören: a) die Zölle (vectigalia, portoria, gabellae), wie Ein-, Durch- und Ausfuhrzölle, d. i. Geldleistungen, welche von dem An- und Verkauf, deßgleichen von dem Transit der Gegenstände des ausländischen Verkehrs in der Zeit ihres Einganges in das Staatsgebiet, oder welche im Augenblicke der Ausführ inländischer Producte aus dem Lande zu entrichten sind; b) die Mauthaufschläge, Accise, d. i. Geldreichnisse an den Staat in Ansehung verschiedener Gegenstände des inneren Verkehrs bei Gelegenheit ihrer Erzeugung oder ihres Umsatzes oder ihrer Benützung, wie Fleischaccise, Malzaufschlag, Branntweinsteuer, Weinaccise, Brücken- und Wegegelder (pedagia), Luxussteuern der mannigfaltigsten Art; endlich c) die Stempelsteuern d. i. Abgaben für besondere Inanspruchnahme der Thätigkeit einer Staatsbehörde mit Rücksicht auf die Sicherstellung, Gültigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit schriftlicher oder gedruckter Aufzeichnungen, z. B. Wechselstempel, Amtsurkundenstempel u. s. w. II. Die Bedingungen der Erlaubtheit. Der Staat erheischt zu seiner Existenz und gedeihlichen Entwickelung, also zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, zu der allseitigen und wirksamen Pflege des Rechtes, zur {82} Erhaltung der inneren Ruhe und Sicherheit, sowie zur Wahrung seiner Würde und Unabhängigkeit nach Außen einen ganz bedeutenden Aufwand an Machtmitteln. Ihre Beschaffung ist aber in sehr belangreicher Weise durch die für ihn verfügbaren Geldsummen bedingt. Einen großen Theil der letzteren liefern ihm allerdings die Einnahmen aus den eigenen Besitzungen und aus staatlichen Einrichtungen, nämlich die Einkünfte aus den Domänen, Forsten, Berg- und Hüttenwerken, Posten und Staatseisenbahnen, Staatsmonopolen (Regalien), Staatsbanken, Sporteln u. s. w. Allein diese Bezüge reichen in sehr vielen Staaten nicht aus, sondern müssen von anderswoher ihre Ergänzung erhalten. Dieses geschieht dadurch, daß der Staat einen Theil des Privatvermögens oder des Einkommens seiner Angehörigen in Anspruch nimmt. Freilich steht ihm über das Letztere nicht etwa ein Obereigenthumsrecht zu; aber er ist zu dessen Schutz wie zum Schirme des Privatrechtes überhaupt berufen und hat die Bestimmung, zu der Erreichung der mannigfaltigen, zumal auch höchsten Zwecke des Menschenlebens in nährerer oder entfernterer Weise mitzuwirken. Darum muß er befugt sein, von seinen Angehörigen wie persönliche Dienstleistungen, so auch materielle Beiträge aus ihrem Privatbesitze zu fordern, weil und soweit das wirkliche Staatsbedürfniß solches erheischt. Der hieraus dem Staate erwachsende Nutzen fließt mittelbar auf die einzelnen Staatsgenossen in einer solchen Weise und Beschaffenheit über, wie er mit lediglich individuellen Kräften (z. B. bei dem etwaigen Selbstschutz von Leben und Eigenthum) nimmer zu erzielen wäre. Der Staat hat also unabhängig von dem Willen der Unterthanen, d. h. ohne die Bedingung eines etwa zwischen ihm und dem einzelnen Staatsgenossen bestehenden stillschweigenden Vertrages (Quasi-Contractes) und ohne Rücksich auf die einem einzelnen Bürger gewährten besonderen Vortheile, das Besteuerungsrecht. Aus dem bisher Gesagten erhellt jedoch, daß das Steuerrecht des Staates sein Maß und seine Grenzen habe, und zwar sind die Voraussetzungen für die sittliche Erlaubtheit der Staatsauflagen folgende: Die letzteren sollen a) von der rechtmäßigen Vertretung der Finanzhoheit des Staates (legitima auctoritas), d. i. entweder von dem Staatsoberhaupte allein oder zugleich von den verfassungsmäßig hierzu berufenen Organen normirt und vorgeschrieben sein. Sie sollen b) aus einer gerechten Ursache (justa de causa) verordnet werden, oder die Staatsauflage und ihre Ursache sollen zu einander in einem angemessenen Verhältniß stehen. Nur wo die Staatsauflagen »zur Befriedigung der Staatsbedürfnisse nothwendig sind, da können sie auch als gerechtfertigt angesehen werden«. Wird der Grund zur Forderung einer Steuer hinfällig, so erlischt auch damit an sich die Berechtigung des Staates zu deren Erhebung. Indessen können bei dem Aufhören der bisherigen Steuerunterlage andere {83} völlig rechtmäßige und gleichwerthige Ursachen, besonders auch in Verbindung mit schwerwiegenden politischen Gründen, für die fernere Forterhebung der nämlichen Steuer sich geltend machen, z. B. wenn die rasche Abwehr gefahrdrohender künftiger Epidemien durch Ansammlung eines größeren Baarfonds bezweckt wird. In diesem Falle und unter dieser Voraussetzung ist das fragliche Verfahren ohne Zweifel sittlich gerechtfertigt. Jedoch hiervon abgesehen würde die strenge Gerechtigkeit schwer von allen denen verletzt, welche die Erhebung einer in keiner Weise mehr nothwendigen Steuer unter äußeren gesetzlichen Formen vorschreiben, oder zu ihrer Erhebung rathen oder mitwirken. Endlich sollen die Steuern c) mit Rücksicht auf die materielle Leistungsfähigkeit der Staatsangehörigen sowie in Anbetracht der staatlichen Gegenleistung in entsprechender Weise (aequa proportione) vertheilt werden. Der mit einer Staatsabgabe zu Belastende soll auch die Steuer- oder Contributionsfähigkeit besitzen, d. h. durch die Staatsauflage darf ihm nicht das unumgänglich nothwendige Kapital zum Unterhalte seiner selbst und seiner Familie, zur Bestellung seines Besitzthums, überhaupt nicht all und jedes Mittel und Werkzeug zur Güterproduction entzogen werden. Denn eine ohne die Rücksicht auf die individuelle Steuerfähigkeit auferlegte Prästation würde den Wohlstand der einzelnen Staatsgenossen auf das Empfindlichste schädigen und dadurch mittelbar das Gesammtwohl des Staates untergraben. Auch hat die Staatsleitung nie außer Acht zu lassen, daß das Staatsbedürfniß und die Leistungsfähigkeit der Unterthanen veränderliche Dinge seien. Die Staatsauflagen sollen gleichheitlich vertheilt werden, worunter indessen keine quantitative, sondern nur eine verhältnißmäßige Gleichheit verstanden wird, d. h. gewisse Klassen von Personen und Arten von Steuergegenständen sollen nicht ungebührlich beschwert werden, so daß der Einzelne unter der Überlastung erliegen müßte; im Allgemeinen können und sollen entsprechend den staatlichen Gegenleistungen die Wohlhabenderen zu den Staatsauflagen in stärkerer Weise herangezogen werden, als die minder Bemittelten. Die relative Gleichmäßigkeit der staatlichen Abgaben ist nicht bloß eine wirthschaftliche und sittliche Forderung überhaupt, sondern sie entspricht auch noch einem besonderen ethischen Bedürfnisse: in allen Staatsgenossen nämlich muß, wenigstens vom speculativen Gesichtspunkte aus, der völlig gleiche Wunsch nach dem Fortbestande des Staatswesens und seiner nothwendigen Attribute vorausgesetzt werden; denn fiele die staatliche Ordnung auseinander, so würden die hieraus folgenden furchtbaren Wirkungen den armen Bürger ganz in dem nämlichen Maße wie den wohlhabenden treffen: so legt denn auch dieses ethische Interesse der Menschen für die Staatsordnung die Gleichmäßigkeit der Staatsabgaben nahe. Am sichersten würde die relative Gleichheit derselben durch die Steuerveranlagung des {84} reinen Einkommens der Staatsgenossen herbeigeführt. Allein die Ausfindung des letzteren begegnet so vielen Hindernissen, daß die Staatsfinanz sich mit einer bloß annähernden Schätzung desselben, und zwar nach dem Maße der Größe der Vermögens- oder Erwerbsquellen, begnügen muß. Sind nun die oben dargelegten drei Bedingungen bezüglich der Festsetzung von Steuern staatlicherseits erfüllt, so ist nach dem einstimmigen Urtheile der Theologen die sittliche Erlaubtheit zur Forderung jener vorhanden. Indessen obliegt der Staatsleitung noch eine andere Rücksicht, nämlich die Sorge für die zweckmäßige Erhebung der Staatsabgaben. Dieses geschieht vornehmlich in zweifacher Weise: sie soll den Staatsangehörigen deutlich und rechtzeitig die von ihnen zu entrichtenden festbestimmten Abgaben bekannt machen und soll die letzteren, wenn keine Gefahr auf Verzug, in einer für den Steuerzahler am wenigsten belästigenden Weise erheben. Dieß thut sie dadurch, daß sie die allmähliche Abtragung der Steuerquote mittelst kleinerer Theilzahlungen gestattet. III. Verpflichtung im Gewissen. Dem Steuerrechte des Staates entspricht im Allgemeinen die Steuerpflicht der Unterthanen. Dieselbe liegt, wie aus dem Gesagten einleuchtet, in der Staatsgemeinschaft selbst begründet und wird durch die Lehre des Christenthums formell anerkannt. In letzterer Hinsicht kommen namentlich die beiden Schrifttexte Matth. 22, 21 und Röm. 13, 5–7 in Betracht. In dem ersteren Texte (»reddite ergo, quae sunt Caesaris, Caesari«) erklärte Christus die Entrichtung von Abgaben an den factischen Träger der Staatsgewalt für sittlich geboten, und wir lesen weiter (Matth. 17, 26), daß er selbst für sich und Petrus den Zinsgroschen bezahlt habe. In dem zweiten Texte schärft Paulus den Gehorsam gegen die Staatsautorität wie in andern Dingen, so zumal auch in Sachen der Steuern und Zölle als eine christliche Gewissenspflicht ein (»reddite ergo omnibus debita: cui tributum, tributum; cui vectigal, vectigal« … »subditi estote … propter conscientiam«). Darum hatten die Christen der ersten Jahrhunderte die Gewohnheit, aus ihrer christlichen Glaubensüberzeugung die Steuer als eine Schuldigkeit an das Gemeinwesen abzutragen, und sie hielten die Steuerdefraudation für ein Unrecht an fremden Gute (vgl. Tertullians Apolog. 42). Nach des hl. Augustin Äußerung befindet sich der in einem großen Irrthum, welcher wähnt, er habe in seiner Eigenschaft als Christ die Entrichung des Zolles nicht nöthig (in Ep. ad Rom. 72). Ferner schreibt derselbe Kirchenlehrer (Ep. 96, al. 124), ein am Fiscus verübter Betrug werde nicht deßwegen, weil er an dem Fiscus geschah, seiner widerrechtlichen Natur entkleidet. Aus dem Gesagten ergeben sich insbesondere diese Folgerungen: a) die behufs der STaatsabgaben rechtmäßig verordneten Gesetze sind nicht lediglich Strafgesetze, sondern Dispositivgesetze, d. h. {85} vor jeder richterlichen Sentenz im Gewissen verbindlichen Bestimmungen; b) diejenigen, welche die rechtmäßigen Geld- oder Naturalleistungen dem Staate versagen oder geflissentlich umgehen, sündigen im Allgemeinen schwer. Selbst für den Fall, daß bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Steuergesetzes Zweifel beständen, ist dessen Gerechtigkeit in der Regel vorauszusetzen, und das etwaige Abhängigmachen der Steuerpflicht von der Bedingung: »si lege illae sunt certe justae«, erscheint unzulässig. Eine solche Restrictivbedingung würde zur Umgehung der Steuergesetze eine sehr bequeme Handhabe bieten; gar Viele nämlich würden sich die fragliche Pflicht damit ausreden, es sei die Ungerechtigkeit einer gewissen Steuer für sie zwar keine jedes Bedenken ausschließende Sache, jedoch hätten sie auch nicht die Überzeugung von deren unanfechtbarer Gerechtigkeit. Eine Menge von Staatsauflagen würde unter dieser Vorausnahme nicht mehr sittlich verbindlich sein. Denn, wie schon angedeutet, noch keineswegs wissenschaftlich und praktisch ist die Frage entschieden, welche der mancherlei Steuerarten sicher gerecht seien, oder welche Gegenstände, Erwerbszweige u. s. w. ohne alle Besorgniß vor einer Ungerechtigkeit mit einer höheren oder niedrigeren Steuer belegt werden können: das sind Fragen, welche wissenschaftlich noch nicht spruchreif sind. Aber kein Problem, sondern eine augenfällige Thatsache ist das empirisch gegebene Staatswesen mit seinen unabweislichen mannigfaltigen Bedürfnissen, deren Deckung zum größten Theile oft nur durch die Geld- oder Naturalprästationen der Staatsgenossen ermöglicht wird. Die sittliche Wirksamkeit der Steuergesetze ist ferner auch keineswegs etwa dadurch bedingt, daß sie gerade in der Weise kategorischer Imperative abgefaßt sein müßten: es genügt ihre Promulgirung in solchen Wortformeln, daß für jedermann der Wille des Gesetzgebers, was geschehen solle, klar und sicher erkennbar sei. Das für den freien Willen des Menschen bestimmte Gesetz ist eben nach seiner innersten Natur gebietend, obwohl vielleicht sein Wortlaut keinen formellen Befehl ausdrückt. – Was schließlich die Restitutionspflicht in Folge einer Steuerumgehung betrifft, so liegt dieselbe zwar für manche Fälle ganz klar, für andere jedoch nicht. So werden Steuerbedienstete, welche sich trotz ihres Amtseides des gedachten Vergehens schuldig machen, gewiß an die benachtheiligte Kasse ersatzpflichtig. Ebenso werden die, welche die Steuerbeamten in der Richtung auf Steuercontraventionen durch Bestechung, Lob u. s. w. rechtswidrig beeinflussen, für den der verkürzten Kasse zugefügten Schaden subsidiär haftbar. Ferner haben jede, welche den Steuersold in falschen oder minderwerthigen Münzen und Geldzeichen an den Steuereinnehmer entrichten, nach dem Maße der diesem verursachten Schädigung die Pflicht der Wiedererstattung. Was aber die Nichtzahlung der Steuer seitens einzelner Steuerpflichtigen anlangt, so bestehen bezüglich {86} der etwaigen Restitutionsverbindlichkeit mehrere Meinungen. Eine derselben – und diese ist die sententia communissima et probabilior der älteren Theologen – gründet die Steuerpflicht auf die ausgleichende (communtative) Gerechtigkeit und fordert darum vollen Ersatz für die etwa verübte Steuercontravention. Eine Modification dieser ersteren Ansicht geht von der Voraussetzung der wirklichen Nothwendigkeit und strengen Gleichmäßigkeit der Abgaben aus. Wo nun in einem gegebenen Steuerfalle weder das Eine noch das Andere zutrifft, sondern eine ungerechte Steuerüberbürdung factisch oder sehr wahrscheinlich vorhanden ist, da sieht sie, wofern eine Steuerdefraudation bereits stattgefunden (post factum), von der Auflage einer Restitution ab. Sie will alsdann derartige Steuerumgehungen im Sinne einer geheimen persönlichen Schadloshaltung beurtheilt wissen. Eine andere Meinung stellt die Abgabenpflicht einfach auf die legale Gerechtigkeit (justitia legalis) und glaubt aus diesem Grunde eine Bejahung der Pflichtmäßigkeit der fraglichen Restitution ablehnen zu sollen; denn durch eine Steuercontravention werde keine Forderung der strengen Gerechtigkeit verletzt. Jedoch eine Modification hiervon erklärt sich für Ersatzpflicht wenigstens auf solange, als die gesetzliche Steuerverjährung noch nicht eingetreten ist. Endlich eine schon oben wenigstens angedeutete Meinung betrachtet alle oder doch viele Steuergestze als bloße Strafgesetze (leges mere poenales). Eine Modification hiervon erblickt in dem Verfahren des Staates, entdeckte die Steuerdefraudationen mit hohen Strafgeldern zu belegen, eine genügende Entschädigung für den ihm gewordenen Steuerentgang seitens des einen oder andern Steuerpflichtigen. Sie verneint darum die Restitutionspflicht. Eine nähere Besprechung dieser Meinungen gestattet der Zweck dieses Buches nicht, und es muß daher auf die einschlägigen Abschnitte der älteren und neueren Moralwerke verwiesen werden. – Literatur: Sylvestrinae Summae I, 453 sq. (ed. Lugd. 1572); Bonacina, disp. 2 de Restitut. qu. 9, punct. 1, prop. 2; Ferraris, Prompta Biblioth., s. v. Gabella; Billuart, De restitut. diss. 9, a. 7; Lugo, De justitia et jure, II, disp. 36, sect. 4; S. Alphonsi Op. mor. lib. 3, n. 617; Gousset, Theol. mor. I, n. 999; Scavini, Theol. mor. I, n. 575; II, n. 648; Carrière, De justitia et jure, 3, 263; Pruner, J., Lehre vom Rechte und der Gerechtigkeit, II, 255 ff.; Pruner, Moraltheol., II, 366 ff. u. 720 f.; Schwane, J., Die Gerechtigkeit, 182 ff.; Simar, Th., Moraltheol., 2. Aufl. 406; Linsenmann, F. X., Moraltheol., 609 f.; Kröncke, K. Über die Grundsätze einer gerechten Besteuerung, Heidelberg 1819; Rau, K. H., Grundsätze der Finanzwissenschaft, 4. Aufl. 1. Abth., 375 ff.; Umpfenbach, Lehrb. der Finanzwissenschaft, Erlangen 1859, I, 102 ff. u. s. w. Über Abgaben des Clerus an den Staat s. d. A. Privilegien des Clerus.

[F. J. Stein.]


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